Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.06.2012 - 3 ZB 10.1200 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Dienstunfall (verneint); Mordanschlag; Weg von und zur Dienststelle; Kausalität; privater Lebensbereich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 15.04.2010 - Au 2 K 09.242
- VGH Bayern, 22.06.2012 - 3 ZB 10.1200
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 30.06.1998 - B 2 U 27/97 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Überfall - persönliches Tatmotiv
Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2012 - 3 ZB 10.1200
Zwar bedarf es nach der - zu dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ergangenen - Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG vom 29.5.1962, 2 RU 170/59 ; BSG vom 15.12.1977, 8 RU 58/77 ; BSG vom 30.6.1998, B 2 U 27/97 R ) bei einem vorsätzlichen Angriff auf dem Weg nach oder von der Arbeitsstätte nicht unbedingt eines betriebsbezogenen Tatmotivs, um den inneren Zusammenhang zwischen dem Überfall als Unfallereignis und der versicherten Tätigkeit herzustellen.In Fällen dieser Art kann allerdings gleichwohl Unfallversicherungsschutz gegeben sein, wenn besondere Verhältnisse bei der Zurücklegung des Weges (z.B. Dunkelheit, einsame Gegend) die Verübung der Gewalttat entscheidend begünstigt haben (BSG vom 30.6.1998, B 2 U 27/97 R ).
- BSG, 29.05.1962 - 2 RU 170/59
Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2012 - 3 ZB 10.1200
Zwar bedarf es nach der - zu dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ergangenen - Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG vom 29.5.1962, 2 RU 170/59 ; BSG vom 15.12.1977, 8 RU 58/77 ; BSG vom 30.6.1998, B 2 U 27/97 R ) bei einem vorsätzlichen Angriff auf dem Weg nach oder von der Arbeitsstätte nicht unbedingt eines betriebsbezogenen Tatmotivs, um den inneren Zusammenhang zwischen dem Überfall als Unfallereignis und der versicherten Tätigkeit herzustellen. - VGH Baden-Württemberg, 20.12.1991 - 4 S 1236/91
Dienstunfall - Mordanschlag auf einen Beamten im Dienstgebäude
Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2012 - 3 ZB 10.1200
Denn mit den Worten "in Ausübung oder infolge des Dienstes" wird - außer dem hier nicht zweifelhaften ursächlichen Zusammenhang zwischen Ereignis und Schaden - ein bestimmter ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Beamtendienst und dem Schadensereignis verlangt und zwar muss der Zusammenhang des Unfalls mit dem Beamtendienst das "entscheidende Kriterium" sein (VGH Baden-Württemberg vom 20.12.1991, Az. 4 S 1236/91 , m.w.N. zur höchstrichterlichen Rechtsprechung). - BSG, 15.12.1977 - 8 RU 58/77
Kein UV-Schutz gemäß § 550 Abs. 1 RVO bei einem Überfall auf dem Heimweg von der …
Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2012 - 3 ZB 10.1200
Zwar bedarf es nach der - zu dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ergangenen - Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG vom 29.5.1962, 2 RU 170/59 ; BSG vom 15.12.1977, 8 RU 58/77 ; BSG vom 30.6.1998, B 2 U 27/97 R ) bei einem vorsätzlichen Angriff auf dem Weg nach oder von der Arbeitsstätte nicht unbedingt eines betriebsbezogenen Tatmotivs, um den inneren Zusammenhang zwischen dem Überfall als Unfallereignis und der versicherten Tätigkeit herzustellen.